BGH: Abgabe von Arzneimitteln ohne Rezept stellt einen spürbaren Wettbewerbsverstoß dar

von Florian Steiner

Der BGH hat in der mündlichen Verhandlung vom 8.1.2015 einen über mehrere Jahre währenden Streit zwischen zwei Apothekern entschieden.

Dabei ging um die Abgabe eines rezeptpflichtigen blutdrucksenkenden Mittels ohne Rezept . Der Kläger gab einer Kundin das verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht ab, da die sie nicht über eine ärztliche Verschreibung verfügte und den Ratschlag des Klägers, den ärztlichen Notdienst zu konsultieren, nicht beherzigen wollte. Die Kundin suchte daraufhin eine in der Nähe befindliche Apotheke der Beklagten auf. Die beklagte Apothekerin gab das verschreibungspflichtige Arzneimittel der Kundin ab. Vor Abgabe hatte sie telefonisch bei einer über 140 km entfernten befreundeten Ärztin nachgefragt, ob sie das Medikament in der größtmöglichen Verpackungsgröße abgegeben dürfe. Die Ärztin kannte die Kundin nicht, wollte sie nicht sprechen und erkundigte sich nicht nach deren Vorerkrankungen. Sie wollte auch nicht vor Ort fahren und den Gesundheitszustand überprüfen, trotzdem billigte sie die Abgabe des blutdrucksenkenden Mittels. Die Nachreichung der schriftlichen Verschreibung hat in der Folge auch nicht die telefonisch kontaktierte Ärztin erteilt, sondern der behandelnde Hausarzt der Kundin ...

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