Aufrufe von Amtsträgern gegen Pegida-Demos sind grundrechtswidrig!

von Heidrun Jakobs

Es war eine Entscheidung wie aus dem Lehrbuch mit der das Verwaltungsgericht Düsseldorf dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel am vergangenen Freitag untersagte, städtische Gebäude während der Dügida-Demo zu verdunkeln und auf der Internetseite der Stadt zur Teilnahme am Gegenprotest aufzurufen.

Die Veranstalter der Düdgida Demo wollten das nicht auf sich sitzen lassen und reichten vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Eilantrag ein, den das Verwaltungsgericht im Sinne der Dügida-Veranstalter entschieden hatte. Die Begründung des Gerichts liest sich nach Medienberichten wie aus dem Lehrbuch:

“Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegt ein Regierungsmitglied der Bindung an das Neutralitätsgebot, wenn es im politischen Wettbewerb Möglichkeiten nutzt, die ihm aufgrund seines Regierungsamtes zur Verfügung stehen, während sie den politischen Wettbewerbern verschlossen sind. Dies ist insbesondere gegeben, wenn eine Äußerung unter Rückgriff auf die einem Regierungsmitglied zur Verfügung stehenden Ressourcen erfolgt oder eine erkennbare Bezugnahme auf das Regierungsamt vorliegt und damit die Äußerung mit einer aus der Autorität des Amtes fließenden besonderen Gewichtung versehen wird.“

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf, immerhin die Präsidentenkammer, hielt sich bei dieser Entscheidung streng an verfassungsrechtliche Gebote und den bisherigen Vorgaben des Verfassungsgerichts. Diese Entscheidung ist damit nichts anderes, was jeder Jura-Student bereits im 2. Semester lernt, nämlich, dass die Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind und nicht umgekehrt. Amtsträger und Regierungsmitglieder sind demnach zu einer absoluten Neutralität verpflichtet und können sich nicht unter Berufung auf die Grundrechte gegen Bürger wenden, die ihre Grundrechte ausüben wollen ...

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