Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses?

von Dr. Nicolai Besgen

Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses? BAG, Beschluss v. 15.04.2014 - 1 ABR 82/12

Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) verpflichtet den Arbeitgeber nach § 11 in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob der Betriebsrat einen Anspruch auf Errichtung eines solchen Arbeitsschutzausschusses erzwingen kann (15.04.2014 - 1 ABR 82/12). Das BAG hat einen Anspruch sowohl nach dem ASiG als auch nach dem BetrVG abgelehnt.

Der Fall:

Die Arbeitgeberin ist ein Einzelhandelsunternehmen mit Filialen im gesamten Bundesgebiet. In der Filiale 3106 sind 65 Arbeitnehmer beschäftigt. Wegen der räumlichen Entfernung zum Hauptbetrieb gilt dieser Betrieb als selbständiger Betrieb im Sinne des BetrVG. Der antragstellende Betriebsrat ist dort gebildet.

Die Arbeitgeberin hat zusätzlich in ihrem Hauptbetrieb unter Beteiligung des Gesamtbetriebsrats einen Arbeitsschutzausschuss eingerichtet.

Der Betriebsrat hat geltend gemacht, die Arbeitgeberin habe auch in der Filiale 3106 einen Arbeitsschutzausschuss zusätzlich zu bilden.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben den Antrag des Betriebsrats zurückgewiesen.

Die Entscheidung:

Das Bundesarbeitsgericht hat im Rechtsbeschwerdeverfahren die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

I. Anspruch nach § 11 ASiG?

Die Vorschrift des § 11 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses. Diese Bestimmung begründet jedoch keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung eines solchen Ausschusses.

Nach der Vorschrift hat der Arbeitgeber in Betrieb mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. In diesen hat der Betriebsrat zwei Mitglieder zu entsenden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK