Abmahnung – leicht gemacht?

von Dr. Christine Payer

Seit dem “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” ist die urheberrechtliche Abmahnung unwirksam, wenn ihr ein Hinweis fehlt, inwieweit die in der Abmahnung vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Rügt also der Hersteller gegenüber einem Verkäufer das Anbieten eines Plagiats, ist die Abmahnung dennoch wirksam, obwohl die von ihm vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtungserklärung ohne entsprechenden Hinweis in der Abmahnung auch das vom Hersteller befürchtete “Inverkehrbringen” und “Einführen” des Plagiats einbezieht? Das OLG Frankfurt meint ja.

Der Hersteller eines bekannten Barhockers hatte erfolglos einen Verkäufer abgemahnt, in dessen Katalog ein Plagiat seines Barhockers anzubieten. In der vom Hersteller vorgeschlagenen Unterlassungsverpflichtungserklärung war nicht nur die künftige Unterlassung des Anbietens, sondern auch auch des “Inverkehrbringens” und “Einführens” erfasst.

Der Verkäufer machte geltend, die Abmahnung sei fehlerhaft und unwirksam, u.a. weil die Abmahnung nicht – wie nunmehr gesetzlich gefordert – erläutere, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung (Anbieten, Inverkehrbringen und Einführen) über die abgemahnte Rechtsverletzung (Anbieten) hinausgehe.

Die Entscheidung des Gerichts

Das OLG Frankfurt entschied in seinem Beschluss vom 11.11.2014 – Az.: 11 U 73/14, der Gesetzeswortlaut sei jedenfalls unklar und sei restriktiv auszulegen. Dies begründete das Gericht damit, dass aus der hier konkreten Rechtsverletzung, also das Anbieten des Plagiats im Katalog, auch ein Unterlassungsanspruch für die anderen Handlungsformen des Inverkehrbringens und Einführens des Plagiats folgen könne ...

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