Wenn dem Betreiber einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn Einnahmeausfälle entstanden sind.

von Ingo Julian Rösch

Dem Betreiber einer Autobahnrastanlage, dem

  • wegen des vorübergehenden Wegfalls des Durchgangsverkehrs infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn und des Ausbleibens von Kunden während der Zeit der Sperrung,

Einnahmeausfälle entstehen,

  • stehen keine Ansprüche auf Ersatz der Einnahmeausfälle gegen den Fahrer oder Halter des Fahrzeugs zu, das den Unfall und damit auch die Sperrung der Autobahn verursacht hat.

Das hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 09.12.2014 – VI ZR 155/14 – in einem Fall entschieden,

  • in dem der Fahrer eines Sattelzuges durch eine überdimensionierte Ladung eine Autobahnbrücke so stark beschädigt hatte, dass Einsturzgefahr bestand, das betroffene Teilstück der Autobahn deshalb für mehrere Tage gesperrt und im Rundfunk empfohlen wurde, den gesperrten Bereich großräumig zu umfahren, von dem wenige Kilometer entfernt, aber außerhalb des gesperrten Bereichs, sich die vom Kläger betriebene Rastanlage befand.

Danach scheiden Ansprüche des Rastanlagenbetreibers aus §§ 7, 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG) schon deshalb aus, weil

  • es an einer "Beschädigung" der in seinem berechtigten unmittelbaren Besitz stehenden Anlage oder deren Einrichtungen fehlt.

„Beschädigt“ ist eine Sache dann im Sinne des § 7 StVG,

  • wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder
  • wenn ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worden ist, ohne dass zugleich ein Eingriff in die Sachsubstanz vorliegt (BGH, Urteil vom 06.11.2007 – VI ZR 220/06 –).

Daran fehlt es hier. Durch die von dem Fahrzeug verursachte Sperrung der Autobahn ist die Rastanlage nämlich weder in ihrer Substanz verletzt, noch ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung beeinträchtigt worden ...

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