Vertragliche Rücktrittsrechte des Bauträgers im Bauträgervertrag

von Wilfried Recker

Ver­trag­li­che Rück­tritts­rechte des Bau­trä­gers im Bau­trä­ger­ver­trag sind unwirk­sam, es sei denn, dass es für den Rück­tritts­vor­be­halt einen sach­lich gerecht­fer­tig­ten Grund gibt (§ 308 Nr. 3 BGB). Ein sach­lich gerecht­fer­tig­ter Grund für die Ver­ein­ba­rung eines ver­trag­li­chen Rück­tritts­rechts des Bau­trä­gers dürfte sich im Bau­trä­ger­ver­trag aber nur schwer fin­den las­sen. Denn der Bau­trä­ger ist Bau­herr der Bau­maß­nahme. Er trägt des­halb das volle Bau­her­ren­ri­siko, also ins­be­son­dere das Planungs-, Genehmigungs-, Baugrund-, Bau­er­rich­tungs– und Finan­zie­rungs­ri­siko. Mit dem Recht zum Rück­tritt vom Ver­trag erhielte der Bau­trä­ger aber die Mög­lich­keit, sich von sei­nen Leis­tungs­pflich­ten zu lösen und damit auch vom Bau­her­ren­ri­siko zu befreien. Der Ein­tritt oder Nicht­ein­tritt von Umstän­den, die dem typi­schen Risi­ko­be­reich des Bau­trä­gers zuzu­ord­nen sind, kön­nen des­halb ein Recht des Bau­trä­gers zum Rück­tritt vom Ver­trag grund­sätz­lich nicht rechtfertigen.

Den­noch fin­det sich neu­er­dings in Bau­trä­ger­ver­trä­gen immer wie­der ein spe­zi­el­ler Rück­tritts­vor­be­halt des Bau­trä­gers; der Bau­trä­ger behält sich im Bau­trä­ger­ver­trag das Recht vor, sich vom Ver­trag wie­der zu lösen, wenn die Bau­ge­neh­mi­gung für das Bau­vor­ha­ben nicht bis zu einem bestimm­ten End­ter­min erteilt wor­den ist. Die­ser Rück­tritts­vor­be­halt wäre nur dann sach­lich gerecht­fer­tigt, wenn es für die Lösung des Bau­trä­gers vom Ver­trag ein über­wie­gen­des oder zumin­dest aner­ken­nungs­wer­tes Inter­esse des Bau­trä­gers gäbe ...

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