Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers

von Olaf Moegelin

Nicht genommener Urlaub wandelt sich der nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses normalerweise in einen Abgeltungsanspruch um. Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob das auch für den Fall gilt, in dem der Tod des Arbeitnehmers zur Beendigung führt.

Der Arbeitnehmer den dieses Schicksal ereilte, war seit April 2001 als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Seit April 2008 bis zu seinem Tod war er durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Urlaub konnte ihm 2008 und 2009 nicht gewährt werden. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete mit dem Tod des Arbeitnehmers im April 2009. Seine Erbin verlangt die Abgeltung des in 2008 und 2009 nicht gewährten Urlaubs.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr eine Abgeltung von 35 Urlaubstagen in Höhe von 3.230,50 Euro brutto zugesprochen. Die Revision der beklagten seinerzeitigen Arbeitgebers war vor dem Bundesarbeitsgericht erfolgreich.

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs.1 BGB geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben über. Das gilt jedoch nicht für den Urlaubsabgeltungsanspruch. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um (BAG, Urteil vom 20. September 2011 – 9 AZR 416/10) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK