Tarifliche Altersgrenzenregelung

Eine tarifliche Altersgrenzenregelung, die eine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht zu einem Zeitpunkt, zu dem vom Arbeitnehmer eine abschlagsfreie Altersrente bezogen werden kann, ist wegen Umgehung von § 41 Satz 2 SGB VI jedenfalls dann nichtig, wenn dies zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Erreichen der Regelaltersgrenze führen soll.

Inhalt[↑]

  • Befristungskontrollklage
  • Vertragliche, zeitdynamische Bezugnahme auf den Tarifvertrag
  • Auslegung der tarifvertraglichen Regelung
  • Befristungserfordernis des zulässigen Sachgrundes

Befristungskontrollklage[↑]

Auch Befristungen von Arbeitsverhältnissen, die durch tarifliche Regelungen begründet wurden, sind mit einem Befristungskontrollantrag und nicht mit einer allgemeinen Feststellungsklage anzugreifen1. Eine entsprechende Umstellung des Klageantrags stellte keine nach § 533 ZPO zu prüfende Klageänderung dar, sondern lediglich eine Einschränkung des Klagebegehrens gemäß § 264 Nr. 2 ZPO2.

Vertragliche, zeitdynamische Bezugnahme auf den Tarifvertrag[↑]

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses ist nicht bereits wegen eines Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG unwirksam.

Die Befristungsabrede ergibt sich, da der Kläger nicht Mitglied der Gewerkschaft NGG ist, somit der Zusatz-TV nicht gemäß § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend gilt, allenfalls aus der arbeitsvertraglichen Verweisung auf die bei der Beklagten geltenden Tarifverträge. Ob eine arbeitsvertragliche Verweisung auf einen Tarifvertrag geeignet wäre, das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG zu wahren, ist zumindest zweifelhaft3. Darauf käme es vorliegend aber eigentlich nicht an, da der Arbeitsvertrag nebst Bezugnahme auf den Tarifvertrag noch abgeschlossen wurde vor dem Inkrafttreten des § 14 Abs. 4 TzBfG als auch vor der Geltungsdauer des § 623 BGB in der vom 01.05. bis 31.12 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK