Subventionsbetrug durch Privatpersonen

§ 264 VII Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können.

BGH in BB 2014, 2369; Beschluss vom 28.05.2014 – 3 StR 206/13

Examensrelevanz: §§§ – In der vorliegenden Entscheidung setzt der BGH sich mit grundlegenden Fragen des Subventionsbetrugs auseinander. Insbesondere geht es um die Frage, ob sich auch Privatpersonen wegen Subventionsbetruges strafbar machen können. Der Fall bietet Gelegenheit, Fragen der Täterschaft zu diskutieren und dürfte deshalb insbesondere für die mündliche Prüfung interessant sein.

Relevante Rechtsnorm: § 264 VII 1 Nr. 1 StGB

Fall: Der Angekl. – ein Steuerberater und vereidigter Buchprüfer – Gesellschafter der E. /D. sowie der GmbH (nachfolgend: WuG GmbH), der Komplementärin der (nachfolgend WuG KG). Im Dezember 1998 erwarben die E. /D.und die WuG KG in H. Eigentum an identisch gestalteten Wohnkomplexen mit jeweils 115 Mietwohnungen. Während sich zunächst der Verkäufer verpflichtet hatte, die erforderlichen Sanierungsarbeiten im Wert von rund 5,2 Mio. DM pro Komplex durchzuführen, kamen die Parteien im Juni 2000 überein, dass die noch ausstehenden Arbeiten von den jeweiligen Käufern selbst durchgeführt werden sollten. Auf der Grundlage eines Angebots des die bisherigen Sanierungsarbeiten durchführenden Unternehmens in Höhe von brutto 981.000,40 DM je Komplex gaben im Oktober 2000 beide Gesellschaften Teilarbeiten in einem Volumen von jeweils 400.000 DM in Auftrag. Während der Durchführung dieser Arbeiten erfuhr der Angekl. von der Möglichkeit, im Rahmen des Förderprogramms ‘Wohnen 2001′ Fördermittel für Sanierung und Modernisierung von Wohnraum zu erhalten. Er entschloss sich gemeinsam mit dem früheren Mitangekl. E ...

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