Parteiwechsel im selbständigen Beweisverfahren

Ein Parteiwechsel auf Antragstellerseite im selbständigen Beweisverfahren ist generell sachdienlich – und daher ohne Zustimmung des Gegners zulässig, wenn die streitige Forderung, zu deren Voraussetzungen Beweis erhoben werden soll, an den neuen Antragsteller abgetreten wurde. § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO (kein Eintritt eines Rechtsnachfolgers in den Prozess ohne Zustimmung des Gegners) findet im selbständigen Beweisverfahren keine Anwendung, wenn kein schutzwürdiges Interesse des Gegners ersichtlich ist, das dem Parteiwechsel entgegensteht.

Auf den Parteiwechsel im selbstständigen Beweisverfahren ist § 263 ZPO entsprechend anwendbar. Nach der Abtretung der dem Beweissicherungsverfahren zugrunde liegenden Werklohnforderung war der Parteiwechsel sachdienlich; denn im Hinblick auf die Zession hatte sich das rechtliche Interesse an der Durchführung des Verfahrens auf das Verhältnis zwischen dem Zessionar und den Antragsgegnern verlagert. Die spätere Insolvenz der Zedentin steht einem rechtlichen Interesse des Zessionars nicht entgegen, da der Insolvenzverwalter auf eine Anfechtung der Zession verzichtet hat. Da der Parteiwechsel auf Antragstellerseite sachdienlich ist, kommt es auf eine Einwilligung der Antragsgegner gemäß § 263 ZPO nicht an.

§ 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO (kein Eintritt eines Rechtsnachfolgers in den Prozess ohne Zustimmung des Gegners) steht dem Parteiwechsel nicht entgegen. Auf die fehlende Zustimmung der Antragsgegner kommt es nicht an. Denn § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist auf einen Parteiwechsel im Beweissicherungsverfahren nicht anzuwenden. Die gesetzliche Regelung betrifft gemäß § 265 Abs. 1 ZPO Fälle, in denen ein “streitbefangener Anspruch” abgetreten wird. Der abgetretene Anspruch – die Restwerklohnforderung gegen die Antragsgegner – ist jedoch nicht Gegenstand des Beweissicherungsverfahrens ...

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