OLG München: Einzelunternehmer ist kein “Geschäftsführer”

von Matthias Lederer

Das OLG München hat mit Urteil vom 14.11.2013, Az.: 6 U 1888/13 entschieden, dass ein Einzelunternehmer einen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn er sich im Impressum als „Geschäftsführer“ bezeichnet.

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des OLG München zugrunde. Der Beklagte betrieb als Einzelunternehmer einen Online-Shop. Auf der Internetseite fand sich unter der Rubrik Impressum in Form einer Grafik u.a. die Bezeichnung „Geschäftsführer“. Ein Mitbewerber ging hiergegen gerichtlich vor und erwirkte vor Gericht eine einstweilige Verfügung dahingehend, die Bezeichnung „Geschäftsführer“ in Zukunft nicht mehr zu verwenden. Gegen das die einstweilige Verfügung bestätigende Urteil legte der Einzelunternehmer vor dem OLG München Berufung ein. Die Richter am OLG München wiesen die Berufung zurück ...

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