OLG Düsseldorf: Versicherung darf nicht mit “Kundenanwalt” werben, der kein Rechtsanwalt ist

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2014, Az. I-20 U 168/13 § 3 UWG, § 5 Nr. 3 UWG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Versicherungskonzern nicht mit einem “Kundenanwalt” werben darf, wenn es sich hierbei nicht um einen zugelassenen Rechtsanwalt handelt. Der Kundenanwalt sollte sich nach Darstellung des Versicherungsunternehmens um Kundenanliegen kümmern, soweit diese sich von der Versicherung übervorteilt fühlten (”Er und sein Team kümmern sich innerhalb X um Ihr Anliegen und setzen sich für Klärung und Schlichtung ein.”). Zugleich hatte die Versicherung darauf hingewiesen: „Der X Kundenanwalt ist kein Rechtsanwalt und wird auch nicht rechtsberatend tätig. Er ist ein erfahrener Mitarbeiter der X Versicherungsgruppe AG.” Dies hielt der Senat jedoch in der konkreten Form für nicht ausreichend. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 26.07.2013 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 125.000,00 EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I. Die Klägerin ist die Selbstverwaltungsorganisation der in Z. zugelassenen Rechtsanwälte. Die Beklagte ist die Holdinggesellschaft eines international tätigen Versicherungskonzerns. Sie unterhält unter „www.X.de” einen Internetauftritt. Im Menüpunkt „Über X” findet sich die Rubrik „Versichern heißt verstehen”, die sich wiederum in mehrere Unterseiten unterteilt, von denen eine mit „X Kundenanwalt” bezeichnet ist ...

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