Meinungsfreiheit überwiegt gegenüber Persönlichkeitsrecht: Rechtswidrig erlangte Inhalte privater Mails dürfen unter bestimmten Umständen von der Presse veröffentlicht werden

Der BGH verfolgt seine bisherige medienfreundliche Rechtsprechung weiter fort. In seinem Urteil vom 30.September 2014 (Az. VI ZR 490/12) entschied der für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat , dass durch Dritte rechtswidrig erlangte Inhalte privater Mails von der Presse veröffentlicht werden dürfen, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die Meinungsfreiheit der Presse das Interesse des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit im Einzelfall überwiegen.

Der Streitfall drehte sich um Rainer Speer, der nach seiner Amtszeit als Staatssekretär im Umweltministerium, Chef der Staatskanzlei und Finanzminister bis zu seinem Rücktritt im Jahre 2010 zuletzt das Amt des brandenburgischen Innenministers bekleidete. Dieser hatte im selben Jahr Klage gegen die Verlegerin der BILD-Zeitung sowie die Betreiberin des Internetportals “www.bild.de“ beim Landgericht Berlin erhoben. Gegenstand der Klage war eine Berichterstattung der Beklagten hinsichtlich der außerehelichen Beziehung Speers zu seiner ehemaligen Mitarbeiterin sowie deren gemeinsamen Tochter, insbesondere aber bezüglich des Vorwurfs des Sozialbetrugs. Laut der E-Mail Korrespondenz zwischen Speer und seiner damaligen Freundin solle dieser es verweigert haben, den gesetzlich geschuldeten Unterhalt für seine Tochter zu zahlen. Die Mutter des Kindes habe daher Sozialleistungen empfangen und bei der Beantragung den Namen des Vaters nicht angegeben. Einige dieser Mails wurden von den Beklagten wörtlich und unter voller Namensnennung des Klägers zitiert. Dieser begehrte aus diesem Grund im Hinblick auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, den Inhalt der Mails in direkter oder indirekter Rede zu verbreite. ...

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