LG Berlin kassiert 16 Klauseln von Apple

von Rolf Becker

12. Januar 2015 | Von Rolf Becker | Kategorie: Aktuelles, Garantie-Gewährleistung, News

Auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Apple Distribution International hat das LG Berlin elf Klauseln der einjährigen Hardwaregarantie und weitere fünf Klauseln der kostenpflichtigen Garantieerweiterung („AppleCare Protection Plan“) für unwirksam erklärt. Apple hatt zwar seine Bedingungen nach Klageerhebung geändert, sich jedoch geweigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Die der Klage zugrunde liegende Hardwaregarantie galt für ein Jahr und für für Material- und Herstellungsfehler. Weitergehende Ansprüche aufgrund der Garantie waren ausgeschlossen. Die Haftung für Produktmängel war darauf beschränkt, dass die Geräte „normal“ und nach „veröffentlichten Richtlinien“ genutzt wurden. Eine nähere Erläuterung dazu gab es nicht ...

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