Ladenöffnungszeiten – und der grundgesetzliche Sonntagsschutz

Der verfassungsunmittelbare Sonn- und Feiertagsschutz nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV schließt Regelungen aus, wonach Arbeitnehmer im Anschluss an eine werktägliche Ladenöffnung bis 24.00 Uhr an darauf folgenden Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden dürfen, um bei Ladenschluss noch anwesende Kunden zu bedienen oder Aufräum- und Abschlussarbeiten vorzunehmen1.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall streiten die Beteiligten darum, ob eine Unternehmerin, die in Berlin Supermärkte betreibt, die teilweise bis 24.00 Uhr geöffnet sind, diese an Samstagen und vor Feiertagen so rechtzeitig schließen muss, dass die Tagesabschlussarbeiten vor Anbruch des Sonn- oder Feiertages erledigt sind und ihre Arbeitnehmer nicht in diese Tage hinein beschäftigt werden müssen. Die Klage mit dem Begehren festzustellen, dass sie nicht verpflichtet sei, die Samstagsöffnungszeiten und die Öffnungszeiten vor Wochenfeiertagen der Berliner Filialen bzw. Märkte so zu gestalten, dass Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24.00 Uhr erledigt werden können, hat das Verwaltungsgericht Berlin2 abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Berufungsverfahren das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt3. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung nun und wies die gegen die Berufungsentscheidung gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Unternehmerin ab:

Das angegriffene Urteil ist maßgeblich auf die Annahme gestützt, nach den sich aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV ergebenden Mindestanforderungen seien die Verkaufsstellen an den Werktagen vor den Sonn- und Feiertagen so rechtzeitig zu schließen, dass nach 24.00 Uhr keine Arbeitnehmer mehr zur Bedienung noch anwesender Kunden und zur Durchführung von Schließ- und Aufräumarbeiten mehr beschäftigt werden müssten ...

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