Kaufpreiszahlung nach Baufortschritt — Rechte des Käufers im Bauträgervertrag bei Baumängeln

von Wilfried Recker

Im Bau­trä­ger­ver­trag wer­den regel­mä­ßig Abschlags­zah­lun­gen auf den Kauf­preis nach Bau­fort­schritt ver­ein­bart. Ver­trag­li­che Rege­lun­gen, wel­che die Fäl­lig­keit sol­cher Abschlags­zah­lun­gen allein vom Errei­chen des jewei­li­gen Bau­fort­schritts abhän­gig machen, sind gewer­be­recht­lich und zivil­recht­lich zuläs­sig (zum Prü­fungs­recht des Käu­fers s. Blog­bei­trag vom 17.12.2014). Bau­fort­schritts­ra­ten wer­den des­halb bei Errei­chen des jewei­li­gen Bau­ten­stan­des auch dann fäl­lig, wenn die jewei­lige Teil-Bauleistung des Bau­trä­gers Män­gel aufweist.

Bei Bau­män­geln kann der Käu­fer aber die Zah­lung eines Teil­be­tra­ges der fäl­li­gen Rate ver­wei­gern, ohne in Ver­zug zu gera­ten. Denn Ver­zug setzt einen durch­setz­ba­ren Anspruch vor­aus. Die Durch­set­zung von Ansprü­chen ist aber aus­ge­schlos­sen, wenn und soweit dem Schuld­ner ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht zusteht ...

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