Kaufpreiszahlung nach Baufortschritt — Ein ungeklärtes Verzugsproblem beim Kauf vom Bauträger

von Wilfried Recker

Im Bau­trä­ger­ver­trag wer­den regel­mä­ßig Abschlags­zah­lun­gen auf den Kauf­preis nach Bau­fort­schritt ver­ein­bart. Das ist öffentlich-rechtlich und zivil­recht­lich zuläs­sig, sofern die Siche­rungs­be­stim­mun­gen der Mak­ler– und Bau­trä­ger­ver­ord­nung, der euro­päi­schen Klau­sel­richt­li­nie und des For­de­rungs­si­che­rungs­ge­set­zes gewahrt sind und die ver­trag­li­che Rege­lung mit dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­ein­bar ist.

Eine ver­trag­li­che Rege­lung, wel­che die Fäl­lig­keit von Abschlags­zah­lun­gen allein vom Errei­chen des jewei­li­gen Bau­fort­schritts abhän­gig macht, ent­spricht der Mak­ler– und Bau­trä­ger­ver­ord­nung. Die Fäl­lig­keits­re­ge­lung ist des­halb gewer­be­recht­lich und, wie die Haus­bau­ver­ord­nung vom 23.05.2001 klar­stellt, auch zivil­recht­lich zuläs­sig; § 307 BGB ist unan­wend­bar. Das bedeu­tet aber nicht, dass der Käu­fer bei Errei­chen des Bau­fort­schritts und Mah­nung ohne wei­te­res in Ver­zug gerät. Ver­zug dürfte im Bau­trä­ger­ver­trag nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben regel­mä­ßig erst nach Ablauf einer ange­mes­se­nen Frist zur Über­prü­fung der vom Bau­trä­ger erbrach­ten Bau­leis­tung begin­nen ...

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