Fortgeltung von Rundfunkgebührenbefreiungen

Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gilt nicht über den 1.01.2013 hinaus fort.

Denn der Rundfunkgebührenstaatsvertrag wurde mit dem Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zum 1.01.2013 aufgehoben. Seit diesem Zeitpunkt besteht keine Rundfunkgebührenpflicht mehr. Der die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht regelnde Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 17.09.2008 hat daher seit dem 1.01.2013 keinen Anwendungsbereich mehr und geht folglich ins Leere1.

Dies verstö ...

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