Facebook-Seite des Arbeitgebers von der Mitbestimmung umfasst?

von Liz Collet

In einem Beschlussverfahren hat ein Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, ihre Seite auf http://www.facebook.com abzuschalten.

Die Arbeitgeberin nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen, verarbeitet und veräußert diese.

Sie eröffnete ohne Beteiligung des Konzernbetriebsrats eine konzernweite facebook-Seite.

Die Nutzer haben dort die Möglichkeit zur Abgabe von Kommentaren, welche auf der virtuellen Pinnwand eingestellt und von den facebook-Nutzern betrachtetund auch ihrerseits weiter kommentiert werden können.

Die Arbeitgeberin informierte die Mitarbeiter über die Seite und wies auf diese bei den Spendeterminen in Flugblättern hin. Auf der facebook-Seite wurden mehrere negative Kommentare über die Qualität der Mitarbeiter bei Blutspenden veröffentlicht.

Der Konzernbetriebsrat vertrat die Auffassung,

  • dass ihm ein Mitbestimmungsrecht zustehe, denn die facebook-Plattform sei als technische Einrichtung geeignet, die Mitarbeiter zu überwachen.
  • Hierfür stünden der Arbeitgeberin weitere Programme zur Verfügung, um personenbezogene Daten zu erhalten, zumal anhand der Dienstpläne eine Zuordnung der Beschwerden zu den Mitarbeitern möglich sei.

Die Arbeitgeberin

  • verwies auf die blosse Funktion der Seite als “Kummerkasten” und “Marketinginstrument” ...
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