Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag

Bis zum Inkrafttreten des § 58 Abs. 8 Satz 2 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (entspricht § 50a Abs. 7 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes) hatten Empfänger eines Ruhegehalts in Höhe der amtsunabhängigen Mindestversorgung einen Anspruch darauf, zusätzlich zu der Mindestversorgung einen monatlichen Kindererziehungsergänzungszuschlag zu erhalten.

Nach § 1 Abs. 3 NBesG in der bis zum 30.11.2011 geltenden Fassung (NBesG a. F.) galt für die Versorgung der Beamtin bis zum Inkrafttreten des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes am 1.12 2011, also während des hier maßgeblichen Zeitraums vom 01.08.2009 bis zum 30.11.2011, das Beamtenversorgungsgesetz des Bundes in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung (BeamtVG a. F.) fort.

Rechtsgrundlage des Begehrens der Beamtin ist danach § 1 Abs. 3 NBesG a. F. in Verbindung mit § 50 b Abs. 1 und 2 BeamtVG a. F. Die Regelung des § 50 b Abs. 1 und 2 BeamtVG a. F. hatte bestimmt, dass sich bei Vorliegen der in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen das Ruhegehalt um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag erhöht.

Die Vorschriften des § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG und des § 50 a Abs. 7 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes in der ab dem 12.02.2009 geltenden Fassung (BeamtVG) stehen dem Begehren der Beamtin nicht entgegen.

Die Regelung des § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG, die es ausdrücklich ausschließt, dass der Kindererziehungsergänzungszuschlag das Mindestruhegehalt erhöht, steht der Zahlung des Kindererziehungsergänzungszuschlags erst ab dem 1.12 2011, dem Tag des Inkrafttretens des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes, entgegen (vgl. die Übergangsregelung des § 88 Abs. 1 NBeamtVG in Verbindung mit § 88 Abs. 2 Satz 1 NBeamtVG). Für die Zeit ab dem 1 ...

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