“Erheben Sie sich!” oder etwa doch nicht?

von Thorsten Blaufelder

Jan 12

Bei Gericht müssen die Anwesenden nicht jedes Mal aufstehen, wenn die Richter in den Saal kommen. Dazu sind sie nur zu Beginn der Sitzung, bei Vereidigungen sowie bei der Verkündung der Urteilsformel verpflichtet, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Samstag, 10.01.2015, veröffentlichten Beschluss betont (AZ: 2 Ws 448/14). Es hob ein verhängtes Ordnungsgeld über 200,00 € auf.

Damit hatte ein Mann Erfolg, der am 15.10.2014 beim Amtsgericht in Breisach am Rhein auf der Anklagebank saß. Schon zu Beginn der Verhandlung hatte er sich „unter Berufung auf die deutsche Verfassung“ nicht erhoben. Die Richterin ermahnte ihn daher und drohte ein Ordnungsgeld von 200,00 €an.

Als die Richterin nach einer Verhandlungspause zurück in den Saal kam, blieb der Angeklagte wiederum sitzen. Nun verhängte das Gericht das angedrohte Ordnungsgeld; ersatzweise sollte der Mann zwei Tage Ordnungshaft absitzen.

Das OLG Karlsruhe hob diese Strafe nun wieder auf. Eine sanktionsfähige „Ungebühr“ liege nicht vor ...

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