Eine (scheinbar) „never ending strory“ – Neues zu Arbeitszeitkonten in der Zeitarbeit

von Alexander Bissels

Nach wie vor ist nicht abschlieÃ�end geklärt, ob ein Zeitarbeitsunternehmen seine Mitarbeiter unter Anrechnung auf die im Arbeitszeitkonto eingestellten Plusstunden (bezahlt) freistellen kann, wenn dieses â�" z.B. nach dem Ende eines Einsatzes bei einem Kunden â�" dem Arbeitnehmer insbesondere bei einem Auftragsmangel keinen Folgeeinsatz zuweisen kann.

Die überwiegende Anzahl der Gerichte hat dieses Vorgehen in der Vergangenheit abgenickt (dazu jüngst: LAG Hamburg v. 22.07.2014 – 4 Sa 56/13; LAG Düsseldorf v. 16.11.2011 – 7 Sa 567/11; LAG Baden-Württemberg v. 29.04.2009 â�" 17 Sa 4/09; a.A. LAG Rheinland-Pfalz v. 24.04.2008 â�" 10 Sa 19/08). Auch das BAG musste sich mit dieser Frage zwar jüngst ebenfalls befassen, jedoch waren dessen Ausführungen zur (Un-)Zulässigkeit dieser Praxis nicht eindeutig und in diesem Sinne in die eine, aber auch in die anderen Richtung interpretationsfähig (vgl. Urt. v. 16.04.2014 – 5 AZR 483/12; dazu: Bissels, jurisPR-ArbR 34/2014 Anm. 1).

Vor diesem Hintergrund lässt eine aktuelle Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg aufhorchen, nach der ein solches Vorgehen nicht zulässig sein soll (Urt. v. 17.12.2014 â�" 15 Sa 982/14).

Einseitige Verrechnung zu Lasten des Arbeitnehmers ist unzulässig

Der Personaldienstleister setzte die klagende Arbeitnehmerin als Sachbearbeiterin bei Kunden ein. Sie erhielt unabhängig von ihrer tatsächlichen Einsatzzeit eine regelmä�ige monatliche Vergütung auf Grundlage der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit; ihre tatsächlichen Einsätze wurden in einem Arbeitszeitkonto erfasst. Der Arbeitgeber berücksichtigte dort Zeiten, in denen er die Arbeitnehmerin nicht einsetzen konnte, zu Lasten der Arbeitnehmerin.

Nach Ansicht des LAG Berlin-Brandenburg zu Unrecht: der zwischen dem BZA und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossene und auf das betreffende Arbeitsverhältnis anwendbare Manteltarifvertrag vom 22 ...

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