Drei Fakten zum Erbschaftsteuer-Urteil

von Lars Hofmann

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2014 das lang erwartete Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer gefällt (Az. 1 BvL 21/12). Im Fokus lagen dabei die Begünstigungen bei der Übertragung von betrieblichen Vermögen. Dieses kann nach dem aktuellen Erbschaftsteuerrecht zu 85 % oder sogar vollständig steuerfrei übertragen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechenden Regelungen allerdings teilweise als verfassungswidrig eingestuft. Das Entscheidung lässt sich in drei Aussagen zusammenfassen:

1. Keine Verschonung für Großunternehmen ohne Bedürfnisprüfung

Das Ziel der faktischen Steuerbefreiung ist es, Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten. Dabei gelten die pauschalen Befreiungen grundsätzlich sowohl für kleine und mittlere als auch für große Unternehmen oder Konzerne. Für Letztere könne es aber im Einzelfall an der Rechtfertigung für die Befreiung fehlen. Bei großen Unternehmen müsse deshalb eine Prüfung im Gesetzt verankert werden, ob eine Belastung mit Erbschaft- oder Schenkungsteuer tatsächlich Arbeitsplätze gefährden würde. Die Begünstigung ohne eine solche Prüfung zu gewähren, sei verfassungswidrig.

2. Regelung zum Verwaltungsvermögen ist unzulässig

Bisher waren auch steuerfreie Übertragungen möglich, wenn das übertragene Vermögen bis zu 50 % aus Verwaltungsvermögen besteht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK