Die gutgläubige Einbindung in Umsatzsteuerkettengeschäfte

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Strafbarkeit eines gutgläubig in Umsatzsteuerkettengeschäfte Einbezogenen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu befassen:

Der Angeklagte B. war von der Mitangeklagten S. , seiner Verlobten, zum Handel mit “fast moving consumer goods” inspiriert worden. Er gründete zu diesem Zweck die Sm. , eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit Sitz in Zypern, deren Inhaber und Geschäftsführer er war. Kontakte zu Lieferanten und Kunden bekam er durch die Mitangeklagte vermittelt, die ihn eingehend in den Handel einführte und ihn bei Anbahnung, Abschluss und Abwicklung der einzelnen Geschäfte unterstützte.

Der Angeklagte B. war über die Sm. in vier “Fällen in die umsatzsteuerbetrügerischen Ketten” eingebunden. Diesen lag folgendes Muster zugrunde: Die Mitangeklagte erwarb die tatsächlich existierende Ware von jeweils einem von insgesamt drei in das System eingebundenen inländischen Zwischenhändlern mit Sitz in Deutschland, die die Funktion eines sogenannten “missing trader” einnahmen. Diese hatten die Ware von in anderen EU-Staaten ansässigen Händlern als innergemeinschaftliche Lieferung erworben und veräußerten sie anschließend zu unauffälligen Preisen unter gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer an die Firmen der Angeklagten. Dabei unterhielten die von den Initiatoren des Umsatzsteuerbetrugs gesteuerten “missing trader” keinen Geschäftsbetrieb und entfalteten keine Geschäftstätigkeit; sie gaben gegenüber dem Finanzamt gar keine oder falsche Erklärungen ab und waren nur für einen begrenzten Zeitraum aktiv. Den Initiatoren des “Umsatzsteuerbetrugs” kam es dabei darauf an, dass die missing trader keine Umsatzsteuer erklären bzw. abführen, um auf diese Weise die vom inländischen Erwerber infolge des Weiterverkaufs mitüberwiesene Umsatzsteuer für sich zu vereinnahmen ...

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