Der wegen Zahlungsverzug gekündigte Handyvertrag – und der Schadensersatz

Nach Ansicht des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hat ein Mobilfunkanbieter, nachdem er einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag vorzeitig wegen Nichtzahlung der offenen Rechnungen gekündigt hat, einen Schadensersatzanspruch für die ihm entgehenden weiteren Zahlungen nur in Höhe von 50% der ausstehenden Monatsgebühren.

Der Mobilfunkanbieter hatte über ein Inkassounternehmen zunächst im Mahnverfahren neben den noch offenen Rechnungsbeträgen für die Vergangenheit auch Schadensersatz für die Dauer der ursprünglichen Restlaufzeit des Vertrages in Höhe der vereinbarten monatlichen Nettobasisbeträge abzüglich der Nettoportokosten und eines weiteren geringfügigen Betrages geltend gemacht. Im streitigen Verfahren ging es aufgrund von Zahlungen der Beklagten zuletzt nur noch um die Höhe des Schadensersatzes.

Nach Auffassung des Amtsgerichts könne der Anbieter nicht den gesamten Nettobasisbetrag für die fiktive Restlaufzeit verlangen; vielmehr müsse ein erheblicher Abzug für sogenannte ersparte Aufwendungen des Anbieters erfolgen, der mit 50 % zu schätzen sei. Die Höhe dieses Abzuges lasse sich aus den von der Bundesnetzagentur regulierten Terminierungsentgelten und den unterschiedlichen Preisen für die verschiedenen Leistungsangebote des Anbieters (Gesamtflatrate, Flatrate in bestimmte Netze etc.) herleiten.

Nach § 252 BGB hat die Kundin der Mobilfunkproviderin den entgangenen Gewinn zu ersetzen. Dieser bemisst sich nach den vereinbarten monatlichen Entgelten abzüglich der ersparten Aufwendungen der Mobilfunkproviderin1.

Von dem sich hiernach ergebenden Gesamtschaden ist im Wege richterlicher Schätzung gemäß § 287 ZPO ein Abzug von 50 % wegen der durch das Mobilfunkunternehmen ersparten Aufwendungen vorzunehmen.

Denn beim gekündigten Mobilfunkvertrag zum Pauschaltarif muss sich der Anbieter ersparte Terminierungsentgelte auf die Schadensersatzforderung anrechnen lassen2 ...

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