Der früher bereits richterlich vernommene Zeuge – und das Zeugnisverweigerungsrecht

Der 4. Strafsenat des Bundsgerichtshofs widersetzt sich der vom 2. Strafsenat beabsichtigten Rechtsprechungsänderung1 und hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach die Einführung und Verwertung von Angaben eines früher richterlich vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 StPO Gebrauch gemacht hat, durch Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson auch ohne vorherige Belehrung des Zeugen über die Möglichkeit der Einführung und Verwertung seiner Aussage zulässig ist.

Der vom 2. Strafsenat beabsichtigten Rechtsprechungsänderung steht die bisherige Rechtsprechung des 4. Strafsenats entgegen2. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hält an dieser Rechtsprechung fest.

Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannte Ausnahme von dem aus § 252 StPO hergeleiteten Verwertungsverbot für den Fall der Vernehmung einer richterlichen Verhörperson über Angaben eines in der Hauptverhandlung unter Berufung auf § 52 StPO schweigenden Zeugen3 wird vom vorlegenden 2. Strafsenat nicht grundsätzlich in Frage gestellt und ist als solche nicht Gegenstand des Anfrageverfahrens.

Der 4. Strafsenat teilt nicht die Ansicht, dass die Verwertung einer früheren richterlichen Vernehmung eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, durch Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson nur dann zulässig ist, wenn dieser Richter den Zeugen nicht nur über sein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern auch qualifiziert über die Möglichkeit der Einführung und Verwertung seiner Aussage im weiteren Verfahren belehrt hat4.

Eine solche qualifizierte Belehrung ist in den Vorschriften über die Vernehmung des Zeugen nicht vorgesehen. Für eine entsprechende Belehrungspflicht fehlt es mithin an einer gesetzlichen Grundlage5.

Auch eine planwidrige Regelungslücke des Gesetzes liegt insofern nicht vor ...

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