BGH-Urteil zur Konzessionsvergabe: Energiekonzepte führen nicht zur Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrages

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Wer sich um eine Netz­kon­zes­sion bewirbt, darf nicht ver­su­chen, der Gemeinde den Zuschlag dadurch schmack­haft zu machen, dass er ihr aller­hand unent­gelt­li­che Neben­leis­tun­gen anbie­tet. So sieht es das Neben­leis­tungs­ver­bot in § 3 KAV vor. Doch was pas­siert, wenn er es doch tut? Ist dann der ganze Kon­zes­si­ons­ver­trag nichtig?

Das stand zu befürch­ten, seit das OLG Mün­chen im Streit um das Strom­netz der ober­baye­ri­schen Gemeinde Olching zu die­sem dras­ti­schen Schluss gekom­men war (Az. U 3587/12 Kart). Tau­sende Städte und Gemein­den fürch­te­ten in der Folge um die Wirk­sam­keit ihrer Kon­zes­si­ons­ver­träge und erwar­te­ten voll Span­nung die Revi­si­ons­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH). Zwar hat der BGH in sei­nem Urteil vom 7.10.2014 ( EnZR 86/13) die Ent­schei­dung des OLG Mün­chen im Ergeb­nis bestä­tigt, doch zeich­nen die Urteils­gründe des BGH dann doch ein sehr viel posi­ti­ve­res Bild.

Was war geschehen?

Die Stadt­werke Olching hat­ten nach Abschluss eines Kon­zes­si­ons­ver­tra­ges mit der Stadt gegen den bis­he­ri­gen Netz­be­trei­ber, die Bay­ern­werk AG (EON), auf Her­aus­gabe des ört­li­chen Strom­ver­teil­net­zes geklagt. Das OLG Mün­chen hatte diese Klage abge­wie­sen: Denn in dem Kon­zes­si­ons­ver­trag sei ver­ein­bart wor­den, dass die Stadt­werke mit der Gemeinde ener­gie­wirt­schaft­lich zusam­men­ar­bei­ten und ihr ins­be­son­dere unent­gelt­lich beim Erstel­len von Ener­gie­kon­zep­ten hel­fen. Dies, so das OLG, sei nach dem Wort­laut des § 3 KAV unzu­läs­sig. Die­ser Ver­stoß gegen § 3 KAV müsse zum Schutze des Wett­be­werbs die Gesamt­nich­tig­keit des Kon­zes­si­ons­ver­tra­ges zur Folge haben. Inso­fern bestehe kein Netzherausgabeanspruch ...

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