Bauwerk oder nicht: Wann verjähren Mängelrechte bei Solaranlagen?

von Mathias Münch

Gewährleistungsrechte bezüglich einer gelieferten Solaranlage (Photovoltaik) verjähren nach Kaufrecht innerhalb von 2 Jahren ab Lieferung. Dies folgt aus § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Eine auf einem Dach installierte Solaranlage gilt nicht als mit dem Grundstück verbunden und deshalb nicht als Bauwerk i.S.d. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

LG Mainz, Urteil v. 11.12.2013 – 9 O 266/12

Das Landgericht Mainz hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Lieferantin von Solaranlagen auf Schadensersatz verklagt wurde, weil die Solarmodule nach einigen Jahren Schäden aufwiesen. Die Solarmodule waren auf einer Dachbahn aufgebracht, die auf die Dachabdichtung eines Unternehmensgebäudes geschweißt wurde. Die Lieferung erfolgte im Jahr 2008, die Klage wurde 2012 eingereicht.

Mängelrechte verjähren beim Kauf in der Regel in 2 Jahren

Die Beklagte wandte Verjährung ein und bekam Recht. Gewährleistungsrechte – und dazu gehört auch etwaiger Schadensersatz aufgrund von Mängeln – verjähren bei Kaufsachen innerhalb von zwei Jahren ab der „Ablieferung“, wie es in § 438 Abs. 1, 2 BGB heißt. Von der zweijährigen Verjährungsfrist bei Mängeln an Kaufsachen sind zwei Fälle ausgenommen: im Grundbuch eingetragene Rechte und dingliche Rechte verjähren innerhalb von 30 Jahren. Bei Bauwerken verjähren Mängelrechte innerhalb von 5 Jahren. Letztere Frist entspricht der Verjährungsfrist für Mängel bei Bauwerkverträgen, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB.

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