Abstandsrechtliche Privilegierung von Balkonen

Vor die Gebäudeaußenwand vortretende Gebäudeteile sind nur dann als Balkone i. S. von § 7b Abs. 1 Satz 1 NBauO 2003 (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO 2012) innerhalb des Grenzabstands zulässig, wenn sie eine gewisse Größe nicht überschreiten. Insbesondere aus dem Sinn und Zweck der Grenzabstandsvorschriften und der entsprechenden Privilegierungen folgt, dass Balkone im Sinne des Abstandsrechts lediglich einen Freisitz vor der Wohnung darstellen, sie aber nicht dazu dienen, Wohnnutzung in relevantem Umfang ins Freie zu verlagern.

Welche Tiefe ein Gebäudeteil aufweisen darf, um noch als Balkon im obigen Sinne zu gelten, ist in Niedersachsen gesetzlich nicht festgelegt. Abhängig von der sonstigen Dimensionierung und Gestaltung des Gebäudeteils liegt die maximale Tiefe im Bereich von 1, 50 m bis 2, 00 m.

Auf die Größe des Gebäudes, vor dem das Gebäudeteil hervortritt, kommt es nicht an. Einen Rechtssatz, dass großzügig dimensionierte Gebäude auch großzügig dimensionierte Balkone i. S. von § 7b Abs. 1 Satz 1 NBauO 2003 (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO 2012) gestatten, gibt es nicht. Grundsätzlich unerheblich ist auch, ob es auf dem Baugrundstück möglich wäre, einen Balkon ohne Inanspruchnahme des Grenzabstands zu errichten; die abstandsrechtliche Privilegierung setzt keine entsprechende Zwangslage voraus.

Die vorgenannten Größenbegrenzungen greifen auch dann ein, wenn ein vorstehendes Gebäudeteil nur teilweise in den Grenzabstandsbereich hineinragt. Steht das Gebäude so weit von der Grundstücksgrenze entfernt, dass die Tiefenbegrenzung eines Balkons i. S. von § 7b Abs. 1 Satz 1 NBauO 2003 (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO 2012) überschritten wird, bevor der Grenzabstandsbereich erreicht ist, gelangt die entsprechende abstandsrechtliche Privilegierung nicht zur Anwendung ...

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