Wie erkenne ich einen Bauauftrag? (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.12.2014 – 1 VK 21/14)

von Dr. Michael Sitsen

Die in der Entscheidung enthaltene Bewertung der Vergabekammer Baden-Württemberg zu der Frage, ob ein Auftrag zur Sanierung der Straßenbeleuchtung einschließlich Lieferung und Montage neuer LED-Leuchten ein Bauauftrag ist oder als Liefer- bzw. Dienstleistungsauftrag der VOL/A EG unterfällt, ist lesenswert und stellt ein Musterbeispiel für die Abgrenzung von Bauaufträgen gegenüber Liefer- und Dienstleistungsaufträgen dar.

Ein typengemischter Auftrag, der Elemente eines Bauauftrags und eines Liefer- und Dienstleistungsauftrags aufweist, kann auch dann insgesamt als Bauauftrag zu qualifizieren sein, wenn zwar der Liefer- und Dienstleistungsteil vom Auftragsvolumen her den Bauauftragsteil überwiegt, aber gleichwohl die Bauleistungen den für die Vertragserfüllung prägenden Charakter haben.

§ 99 Abs. 3 GWB, § 99 Abs. 10 Satz 2 GWB

Leitsatz

  1. Bauliche Anlagen (Bauwerke) sind mit dem Erdboden verbundene oder auf ihm ruhende, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Dabei muss es sich nicht notwendig um Gebäude handeln; dies ist lediglich ein Unterbegriff.
  2. Bauliche Anlagen (Bauwerke) können auch Werbeanlagen, Fahrradabstellanlagen, Aufschüttungen und Abgrabungen, Photovoltaikanlagen oder – wie hier – eine aus Beleuchtungsmast und Straße zusammengesetzte bauliche Anlage sein, an der nicht unerhebliche technische und gestalterische Veränderungen durchgeführt werden sollen.

Sachverhalt

Ausgeschrieben war die Sanierung der Straßenbeleuchtung einer Gemeinde ...

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