„Recht auf Vergessenwerden“ – Google veröffentlicht Statistik zu Löschungsersuchen

von Lea Paschke

Pünktlich zum Jahreswechsel hat Google in einem Transparenzbericht Zahlen dazu veröffentlicht, wie viele Einzelpersonen seit Mai 2014 die Löschung von Suchergebnissen zu ihrem Namen beantragt haben und wie viele der gestellten Anträge tatsächlich erfolgreich waren.

Hintergrund

Am 13. Mai 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Google und andere Suchmaschinenbetreiber in bestimmten Fällen nicht alle Suchergebnisse anzeigen dürfen (wir berichteten). EU-Bürger können seit dem Urteil des EuGH die Löschung von Links aus den Suchergebnislisten verlangen, wenn Angaben auf den verlinkten Internetseiten ihre Persönlichkeitsrechte verletzen oder in Anbetracht des ursprünglichen Zweckes ihrer Erhebung und Veröffentlichung nicht mehr relevant sind. Insbesondere bei der Prüfung, ob Angaben aufgrund der verstrichenen Zeit den Zwecken für die sie ursprünglich verarbeitet worden sind, heute nicht mehr entsprechen, ist stets im Rahmen einer Interessenabwägung festzustellen, ob der Löschung ein überwiegendes öffentliches Interesse am ungehinderten Zugang zu den Informationen entgegen steht. Dieses kann insbesondere bei Personen des öffentlichen Lebens der Fall sein.

Googles Reaktion

Als Reaktion auf das Urteil stellt Google seit Juni 2014 ein Antragsformular zur Verfügung, in dem man die Löschung von URLs aus den Suchergebnissen beantragen kann. Soweit der Antrag Erfolg hat, werden die beanstandeten Links bei spezifischen Suchanfragen nach dem Namen des Betroffenen von der Suchergebnisliste ausgeblendet. Bei einer Suche mit anderen Begriffen nach den entsprechenden Informationen, tauchen diese zwar weiterhin in der Ergebnisliste auf. Jedoch kann auf diese Weise die Auffindbarkeit von Informationen bei Suchanfragen anhand des Namens einer Person deutlich erschwert werden.

Google interpretiert das Urteil allerdings bislang so, dass einschlägige Links nur von europäischen Domains wie etwa Google.de, Google.fr oder Google.co ...

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