Kündigung wegen Alkoholerkrankung

von Olaf Moegelin

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Kündigung eines Schrott-Sortierers zu entschieden, dessen Arbeitgeber als Entsorgungsunternehmen mit sogenanntem Abbruchschrott aus Metall handelt.

Dem Kläger, obliegt es, angelieferten Schrott zu sortieren, zu reinigen und zu entsorgen. Dabei kommen verschiedene Fahrzeuge zum Einsatz wie Gabelstapler, Lader und Bagger mit einem Gewicht von bis zu 35 Tonnen und einer Ausgreifweite von bis zu 20 Metern.

Im Jahr 2009 führte die Beklagte ein striktes Alkoholverbot ein, was dem Kläger auch bekannt war.

Am 14. Januar 2010 wurde der Kläger stark alkoholisiert am Arbeitsplatz angetroffen und gekündigt. Im nachfolgenden Kündigungsschutzprozess machte dieser geltend, er sei alkoholkrank, woraufhin die Beklagte die Kündigungen zurücknahm. Der begann eine Entziehungskur, die er Anfang Juli 2010 abbrach.

Der Kläger trank weiter, auch während der Arbeit und wurde deswegen auch abgemahnt. Am 1. März 2011 kontrollierte die Beklagte ob ein gültiger Führerschein vorliegt. Der Kläger legte eine in Tschechien ausgestellte Fahrerlaubnis vor. Mit Schreiben vom 7. März 2011 teilte sein behandelnder Arzt mit, nach Abbruch der stationären Therapie im Jahr 2010 seien beim Kläger keine weiteren Maßnahmen zur Alkoholentwöhnung durchgeführt worden. Die zuständige Behörde teilte mit, dass die Fahrerlaubnis in Deutschland keine Gültigkeit habe. Mit Schreiben vom 4. April 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien ordentlich zum 31. August 2011.

Vom 15. bis zum 26. April 2011 begab sich der Kläger für eine stationäre Behandlung ins Krankenhaus. Er wurde als „arbeitsfähig“ entlassen. Zum Kündigungszeitpunkt war er 12 Jahre bei der Beklagten beschäftigt.

Die ordentliche Kündigung vom 4. April 2011 hält das BAG aufgrund der als Alkoholerkrankung bewerteten Gesundheitsbeeinträchtigung des Klägers durch Gründe in seiner Person bedingt, so dass sie sozial gerechtfertigt ist ...

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