Gemeinsame Vorträge und Veröffentlichungen mit Gegenanwalt – Richter befangen?

von Mathias Münch

Gemeinsame Vorträge und Veröffentlichungen mit Gegenanwalt – Richter befangen?

Kurzmeldung

LG Hannover, Beschluss v. 25.2.2014 – 14 O 105/13

Ein Architekt machte in einem Honorarprozess geltend, der anwaltliche Vertreter der Gegenseite sei mit dem Richter durch eine jahrelange wissenschaftliche Zusammenarbeit persönlich verbunden, und lehnte den Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Hintergrund war, dass der Richter eine für den klagenden Architekten ungünstige Rechtsansicht geäußert hatte.

Das Ablehnungsgesuch war erfolglos: Für den Richter stellten die Seminare und Veröffentlichungen nur einen kleinen Teil seine beruflichen Tätigkeit dar und die gemeinsamen Aktivitäten mit dem Beklagtenanwalt wiederum nur einen Teil seiner gesamte wissenschaftlichen Tätigkeit. Zudem sei die wissenschaftliche Tätigkeit des Richters Ausdruck der Spezialisierung seiner Kammer und komme allen Prozessbevollmächtigten zu Gute ...

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