BGH: Sicherheitsleistung zur Abwendung der vorläufigen Vollstreckbarkeit auch für Zinsen

von Benedikt Meyer

Mit einer für Rechtsstreitigkeiten im „überschaubaren“ Streitwertbereich eher wenig naheliegenden Frage befasst sich der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.11.2014 – VII ZB 16/13: Sind bei der Bemessung der Sicherheitsleistung gem. § 711 Satz 2 ZPO auch Zinsen zu berücksichtigen?

Im konkreten Fall hatte das Berufungsgericht dem Gläubiger (Kläger) einen Betrag in Höhe von über 6 Mio. EUR zugesprochen. Für diesen waren über 13 Jahre lang Zinsen aufgelaufen (sie sich auf rund 3 Mio. EUR summierten). Einen Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hatte das Vollstreckungsgericht mit der Begründung zurückgewiesen, die Schuldnerin habe zwei Prozessbürgschaften in Höhe von insgesamt 9 Mio. EUR geleistet. Die Gläubigerin (Klägerin) war hingegen der Auffassung, die Sicherheitsleistung der Schuldnerin hätte 110 % des Betrages einschließlich der Zinsen (d. h. über 9,9 Mio.) betragen müssen.

Hintergrund

Die Zwangsvollstreckung findet gem. § 704 ZPO aus rechtskräftigen oder für vorläufig (d. h. vor Rechtskraft) vollstreckbar erklärten Urteilen statt. Die Regelungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit in §§ 708 ff. ZPO sind relativ ausdifferenziert:

Die meisten Urteile sind gem. § 709 ZPO gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Diese kann bei Geldforderung in einem bestimmten Verhältnis zum jeweils zu vollstreckenden Betrag angegeben werden. Dass soll den Schuldner schützen, sollte ihm durch die Vollstreckung ein Schaden entstehen (für den der Gläubiger übrigens gem. § 717 Abs. 2 ZPO verschuldensunabhängig haftet).

In den in § 708 ZPO genannten Konstellationen hält der Gesetzgeber aber den vollstreckenden Gläubiger für schutzwürdiger. Deshalb sind die dort genannten Urteile ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Allerdings kann dann der Schuldner in den Fällen der § 708 Ziff ...

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