Bezeichnung des Urteils in der Berufungsschrift

von Olaf Moegelin

Ein Anwalt dürfte gegenüber seinem Mandanten in erhebliche Erklärungsnöte geraten, wenn es ihm nicht mal gelingt in einer Berufungsschrift klarzustellen, welches Urteil von welchem Gericht angegriffen werden soll.

Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung ist unter anderem nach § 519 Abs. 2 Nr. ZPO die Bezeichnung des Urteils in der Berufungsschrift, gegen das die Berufung gerichtet wird.

Die Berufungsschrift eines Anwalts der eine Arbeitnehmerin vertrat, genügte diesen Anforderungen nicht. Auf die Revision des beklagten Arbeitgebers wurde das noch stattgebende Urteil des LAG vom Bundesarbeitsgericht aufgehoben.

Die erstinstanzliche Entscheidung ist der Klägerin am 4. Januar 2010 zugestellt worden. Die Berufungsfrist lief damit am 4. Februar 2010 ab. Der Berufungsschriftsatz ist an diesem Tag um 17:38 Uhr vorab per Telefax ohne Anlagen bei der gemeinsamen Postannahmestelle des LAG eingegangen. Und zutreffend adressiert. In diesem Schriftsatz sind zwar die Parteien und deren Bevollmächtigte richtig bezeichnet und das Verkündungs- und Zustelldatum der erstinstanzlichen Entscheidung angegeben. Die Berufungsschrift enthält aber weder das Aktenzeichen der angegriffenen Entscheidung noch die Angabe, welches erstinstanzliche Gericht diese erlassen hat. Auch war die erstinstanzliche Entscheidung nicht entsprechend § 519 Abs. 3 ZPO beigefügt.

Nach Ansicht des BAG genügt das nicht den Anforderungen des § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519 Abs. 2 Nr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK