Zur Angemessenheit einer Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung

Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 07.11.2013 unter dem Az. 29 U 2019/13 entschieden, dass die Höhe der anzusetzenden Vertragsstrafe bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (in diesem Fall wegen der unbefugten Verwendung eines Fotos) von der Größe und Art der Firma abhängt, von deren Umsatz und dem möglichen Gewinn durch das Bild un ...

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