Verlust der Dynamik einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel

von Olaf Moegelin

Dynamische Klauseln die auf einen Tarifvertrag verweisen („in seiner jeweils geltenden Fassung“) können auch ohne Änderung der Klausel ihre Dynamik verlieren, wie das BAG im nachfolgenden Fall entschieden hat.

Ein kaufmännischer Angestellter ist seit dem Jahr 1995 bei der späteren Beklagten, einem Unternehmen der Metallindustrie, beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag ist neben einer Verweisung auf die tariflichen Urlaubs- und Kündigungsfristenregelungen “ein Bruttogehalt nach Tarifgruppe 5/4 in Höhe von DM 5.400,-” vereinbart, das sich aus einem Tarifgehalt von DM 4.848,- und einer außertariflichen Zulage von DM 552,- zusammensetzt. Zu dieser Zeit war die Beklagte, die keinem Arbeitgeberverband angehört, an einen mit der IG Metall geschlossenen Anerkennungstarifvertrag gebunden, der mehrere Verbandstarifverträge der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie in Bezug genommen und vorübergehend teilweise modifiziert hatte. Dieser Anerkennungstarifvertrag wurde von der Beklagten zum 31. Dezember 2001 gekündigt. Nachfolgende Änderungen der Verbandstarifverträge wurden im Arbeitsverhältnis der Parteien nicht mehr umgesetzt. Der betreffende Angestellte hat mit seiner Klage unter anderem Vergütungsdifferenzen zwischen dem ihm gezahlten Entgelt und den tariflichen – zwischenzeitlich – erhöhten Tabellenwerten der Tarifgruppe 5/4 geltend gemacht.

Auf die Revision des Klägers hat das Bundesarbeitsgericht, wie die Vorinstanz, seine Klage abgewiesen.

Nehmen die Parteien in einem vor dem 1 ...

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