Unerlaubte Rechtsberatung: Patentanmeldung für Dritte ohne Zulassung

Das LG Siegen hat mit seinem Urteil vom 28.03.2014 unter dem Az. 5 O 169/13 entschieden, dass jemand, der nicht Anwalt ist und für eine andere Person ein Patent anmeldet, gemäß § 3 und 4 Nr. 11 UWG i.V.m. den §§ 2 und 3 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) auf Unterlassung wegen unerlaubter Rechtsberatung beansprucht werden kann. In diesem Fall ist der Beklagte verurteilt wor ...

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