Rechtsbeschwerde zu früh durch das AG verworfen: Wiedereinsetzung

von Carsten Krumm

Der Betroffene hat einem Urteil durch einfachen Schriftsatz "widersprochen". Das AG verwirft die hierdurch eingelegte Rechtsbeschwerde schon vor dem Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist als unzulässig. Dagegen dann: Rechtsmittel des Betroffenen. Und nun? Das OLG: Es gibt Wiedereinsetzung!

Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichtes wird der Beschluss des Amtsgerichts Delmenhorst vom 28.10.2014 aufgehoben.

Dem Betroffenen wird von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 24.09.2014 gewährt. Der Betroffene wird darauf hingewiesen, dass die Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde mit Zustellung dieses Beschlusses zu laufen beginnt.

Gründe:

Die Stadt Delmenhorst hat mit Bußgeldbescheid vom 30.06.2014 gegen den Betroffenen wegen eines Rotlichtverstoßes eine Geldbuße in Höhe von 200,00 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Nachdem der Betroffene gegen den Bußgeldbescheid „Widerspruch“ eingelegt hat, hat das Amtsgericht Termin auf den 24.09.2014 anberaumt. Zu diesem Termin ist der persönlich geladene Betroffene nicht erschienen. Das Amtsgericht hat deshalb mit Urteil vom 24.09.2014 den Einspruch des Betroffenen gegen den vorbezeichneten Bußgeldbescheid verworfen. Dieses Urteil ist dem Betroffenen am 26. September 2014 zugestellt worden. Mit einem am 29. September 2014 eingegangenen Schreiben hat der Betroffene „Widerspruch“ gegen das Urteil eingelegt. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 hat das Amtsgericht die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 24.09.2014 verworfen, weil die Rechtsbeschwerde nicht durch einen von einem Rechtsanwalt oder Verteidiger unterzeichneten Schriftsatz begründet worden sei.

Dieser Beschluss ist dem Betroffenen am 31. Oktober 2014 zugestellt worden ...

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