Internethändler aufgepasst: Es drohen Bußgeldverfahren wegen Kfz-Leuchten

von Philipp Obladen

Wir vertreten mittlerweile einige Internethändler, die Kraftfahrzeugzubehör und insbesondere LED- und Xenonleuchten anbieten. Einer unserer Mandanten hat nun einen Anhörungsbogen wegen des Verdachts des Feilbietens von Leuchtmitteln ohne Bauartgenehmigung erhalten. In dem Schreiben heißt es u.a.:

“Die feilgebotenen Leuchtmittel weisen keine Bauartgenehmigung und damit kein rechtsgültiges und amtlich zugeteiltes Prüfzeichen auf, was gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 18 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) jedoch zwingend gefordert ist. Allein der Hinweis in Ihren Internetangeboten für diese Beleuchtungseinrichtungen bzgl. der Unzulässigkeit einer Verwendung im Bereich der StVZO ist nicht dafür geeignet, den Verkauf von ungenehmigten, aber nach § 22a Abs. 1 Nr. 18 StVZO genehmigungspflichtigen Fahrzeugteilen zu legalisieren.”

Fraglich ist zunächst, ob die angebotenen Leuchten überhaupt eine Bauartgenehmigung benötigen. Ferner ist fraglich, ob tatsächlich ein Gesetzesverstoß vorliegt, wenn man in den Angeboten darauf hinweist, dass die Leuchten etwa nur zu Motorsportzwecken angewendet werden können. Insbesondere bei sog. LED-Soffitten besteht zudem das Problem, dass diese grundsätzlich für den Innenraum einen Kfz angeboten werden, diese jedoch auf Grund der Sockelgröße theoretisch auch als Tagfahrlicht, Begrenzungsleuchte oder gar Abblendlicht eingesetzt werden können ...

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