Der neue Mindestlohn wirft auch datenschutzrechtliche Fragen auf

von Tom Lukaß

Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 EUR. Neben den unmittelbaren Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) auch Konsequenzen für die Auftraggeber von Werk- und Dienstleistungen.

Um die Wirksamkeit des Mindestlohns zu stärken, sieht § 13 MiLoG mit Verweis auf § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) nämlich eine umfassende Haftung des Auftraggebers für den Fall vor, dass der beauftragte Dienstleister oder Werkunternehmer die Lohnuntergrenze nicht einhält. Ein Verschulden – also ein vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln – des Auftraggebers ist dabei nicht erforderlich. Vielmehr kann grundsätzlich jeder Verstoß des Auftragnehmers gegen das MiLoG auch eine Haftung des Auftraggebers begründen ...

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