Das VG Düsseldorf: Hell erleuchtet oder unterbelichtet?

von Thorsten Koch


"Wir lassen uns durch Hass nicht spalten", hat die Dresdener Oberbürgermeisterin Orosz gestern auf einer von ihr mitgetragenen Kundgebung für „Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit“ erklärt. Aber darf sie das überhaupt? Zweifeln könnte man daran, wenn es nach dem VG Düsseldorf geht. Das hat nämlich dem dortigen Oberbürgermeister Thomas Geisel verboten, zu Protesten und einer Gegendemonstration gegen eine Veranstaltung der dortigen Pegida-Bewegung („Dügida“) aufzurufen. Durch den Aufruf „Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz“ soll der Oberbürgermeister als Amtsträger seine Neutralitätspflicht verletzt haben.


Da die Entscheidung bislang nur aus der Presse bekannt ist, bereitet eine abschließende Bewertung derzeit Schwierigkeiten. Ein erster Zugriff legt indes nahe, dass es sich um groben Unfug handelt: Natürlich trifft Hauptverwaltungsbeamte eine Neutralitätspflicht, die sie hindert, sich bei Wahlen und Abstimmungen parteilich zu verhalten und als Amtsträger für eine Seite zu werben; das ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt. Darum geht es hier aber nicht: Der Oberbürgermeister ist zugleich repräsentatives Oberhaupt einer kommunalen Gebietskörperschaft und nimmt diese Funktion gerade auch in Reden und Stellungnahmen war ...Zum vollständigen Artikel

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