Zur Frage der Kartellrechtswidrigkeit der “Bestpreisklauseln” von “HRS”

von Liz Collet

Das OLG Düsseldorf hat mit seinem heutigen Beschluss dieAuffassung des Bundeskartellamts bestätigt, dass die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH (“HRS”) und ihren Vertragshotels vereinbarten “Bestpreisklauseln” kartellrechtswidrig sind und die Beschwerde der HRS gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts vom 20. Dezember 2013 zurückgewiesen, welcher HRS die weitere Durchführung und Vereinbarung von “Bestpreisklauseln” untersagt hatte.

Die HRS GmbH aus Köln betreibt ein weltweites elektronisches Hotelbuchungsportal auf der Basis einer Datenbank von über 250.000 Hotels in allen Preiskategorien. Das HRS-System ermöglicht Direktbuchungen mit Sofortbestätigungen zu den jeweils aktuellen Hotelzimmerpreisen. Dem Hotelkunden werden für die Vermittlungsleistung durch die HRS-GmbH keine Kosten in Rechnung gestellt, vielmehr erhält die HRS-GmbH von den Hotels eine Provision. Bestandteil der Verträge zwischen HRS und den Hotels sind seit dem Jahr 2006 sog. “Bestpreisklauseln”. Nach diesen verpflichteten sich die vertragsgebundenen Hotels, der HRS-GmbH grundsätzlich die günstigsten Zimmerpreise zur Verfügung zu stellen und garantieren, dass die HRS-GmbH immer mindestens die gleich günstigen Preise erhält, die das Hotel auf anderen Buchungs- und Reiseplattformen im Internet oder auf der hoteleigenen Homepage anbietet oder anbieten lässt.

Nach Auffassung des Kartellsenats bewirken die von HRS praktizierten Bestpreisklauseln eine Einschränkung des Wettbewerbs u. a. zwischen den verschiedenen Hotelportalanbietern ...

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