Zur Entschädigung bei Sicherungsverwahrung unter Verstoss gegen Menschenrechtskonvention

von Liz Collet

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht die nachträglich über die Dauer von 10 Jahren hinaus verlängerte Sicherungsverwahrung oder die nachträglich erstmalig angeordnete Sicherungsverwahrung in den Fällen als nicht rechtmäßige Freiheitsentziehung an, in denen es bei der Begehung der Straftaten noch keine gesetzliche Grundlage für die nachträgliche Verlängerung oder nachträgliche erstmalige Anordnung der Sicherungsverwahrung gab.

In solchen Fällen verstößt die Freiheitsentziehung gegen das in Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) normierte Freiheitsgrundrecht und verpflichtet den Staat zur Entschädigung.

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in 8 Fällen über die Entschädigung von Klägern zu entscheiden, bei denen die Sicherungsverwahrung in Haftanstalten Westfalens konventionswidrig vollzogen wurde und die deswegen eine Entschädigung vom Land Nordrhein-Westfalen verlangen.

Die geltend gemachten Summen der Entschädigungsansprüche betragen im Einzelfall zwischen ca. 23.000 Euro und ca. 111.000 Euro ; die Summe der 8 Fälle beträgt 460.000 Euro.

  • Nach erstinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts Dortmund sind in den 8 Fällen Entschädigungen von ca. 270.000 Euro zugesprochen worden.
  • In den zum Teil von den Klägern und auch vom beklagten Land angestrengten Berufungsverfahren wird u.a. über die Höhe der Entschädigung und über die Anrechnung anderweitiger Entschädigungsleistungen gestritten.

Das Oberlandesgericht Hamm hat zu diesen Fällen folgende Entscheidungen getroffen:

Mit Urteilen vom 14.11.2014 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zwei Klägern

  1. Entschädigungen von 16.665 Euro (Az. 11 U 80/13)
  2. und 30.500 Euro (Az. 11 U 16/14) zuerkannt ...
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