Zulässigkeit der Feststellungsklage bei nur geringer künftiger Schadensmöglichkeit

von Silke Wollburg

Das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage notwendige berechtigte Interesse setzt voraus, dass bei verständiger Würdigung mit einem Schaden „wenigstens zu rechnen“ ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch auf Grund der Umstände des Einzelfalls als „sehr, sehr gering“ anzusehen ist. Bei der kurzzeitigen, einmaligen Asbestbelastung eines Mieters im Zuge der Freisetzung von Asbestfasern bei Austauscharbeiten (hier: asbesthaltige Vinylplatten) ist das Risiko zukünftig an einem Tumor zu erkranken als so niedrig anzusetzen, dass mit einer derartigen Erkrankung nicht wirklich zu rechnen ist, so dass ein Feststellungsinteresse

BGH, Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 19/13

Examensrelevanz: §§ – Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage dürfte vorrangig im 2. Examen eine Rolle spielen. Immer wieder stellt sich hierbei die Frage, wenn eine Feststellungsklage bei künftigen Schäden erhoben werden kann.

Relevante Rechtsnormen: § 256 I ZPO

Grundlagenwissen: “Die Feststellungsklage” findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Die Kl. wohnten mit ihren Eltern von 1998–2008 in einer von der Bekl. gemieteten Wohnung in Berlin. Der Fußboden der Wohnung bestand bei Mietbeginn aus asbesthaltigen Vinylplatten (sog. Flexplatten). Nachdem sich der nach Nutzungsbeginn von den Eltern der Kl. über den Flexplatten verlegte Teppich Mitte des Jahres 2005 im vorderen Teil des Flurs gelockert hatte, entfernte der Vater der Kl. in diesem Bereich den Teppich und bemerkte, dass die unter dem Teppich befindlichen Flexplatten teilweise gebrochen waren und offene Bruchkanten aufwiesen. Der Vater der Kl. informierte die Bekl. Ende Juli 2005 über diesen Umstand, worauf die Bekl. der Streithelferin zu 1 am 05.08.2005 den Auftrag erteilte, die beschädigten Flexplatten auszutauschen. Dies geschah am Vormittag des 15.08 ...

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