Verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept?

von Martina Lehner

Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Dies hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Eine Apotheke hatte einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne ärztliches Rezept ausgehändigt. Der Betreiber einer anderen Apotheke sah hierin einen Verstoß gegen § 48 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG), wonach verschreibungspflichtige Medikamente nicht ohne ärztliche Verordnung abgegeben werden dürfen. Er hat daher seinen Konkurrenten auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Dieser verteidigte sich damit, er habe aufgrund der telefonisch eingeholten Auskunft einer ihm bekannten Ärztin davon ausgehen dürfen, zur Abgabe des Medikaments ohne Vorlage eines Rezepts berechtigt zu sein.

Thirteen / Shutterstock.com

Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil der Abmahnkosten zunächst stattgegeben. Das OLG Stuttgart hat die Klage im Rahmen der Berufung hingegen abgewiesen und angenommen, der Apotheker sei zwar nicht zur Abgabe des Arzneimittels ohne Rezept berechtigt gewesen, weil kein dringender Fall im Sinne von § 4 der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) vorgelegen habe. Der einmalige Gesetzesverstoß des Apothekers sei aber aufgrund der damaligen besonderen Situation, insbesondere wegen eines geringen Verschuldens, nicht geeignet gewesen, Verbraucherinteressen spürbar zu beeinträchtigen.

Entscheidung des Gerichts

Mit Urteil vom 8. Januar 2015 – Az. I ZR 123/13 hat der BGH die Verurteilung des Apothekenbetreibers nach dem erstinstanzlichen Urteil wiederhergestellt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK