Urteil: Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung

Oberlandesgericht Hamm Urteil: Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm klärt in seinen Urteilen, in welchem Umfang ehemals in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte nach konventionswidriger, weil überlang vollzogener Sicherungsverwahrung vom Land Nordrhein-Westfalen zu entschädigen sind. Hintergrund

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) ist die nachträglich über die Dauer von 10 Jahren hinaus verlängerte Sicherungsverwahrung oder die nachträglich erstmalig angeordnete Sicherungsverwahrung in den Fällen keine rechtmäßige Freiheitsentziehung, in denen es bei der Begehung der Straftaten noch keine gesetzliche Grundlage für die nachträgliche Verlängerung oder nachträgliche erstmalige Anordnung der Sicherungsverwahrung gab. In diesen Fällen verstößt die Freiheitsentziehung gegen das in Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) normierte Freiheitsgrundrecht und verpflichtet den Staat zur Entschädigung.

Der Sachverhalt

Im ersten Fall (Az. 11 U 80/13) befand sich der heute 70 Jahre alte Kläger in der Zeit von Ende Mai 2006 bis Ende Februar 2011 für die Dauer von 57 1/3 Monaten zu Unrecht in der Sicherungsverwahrung.

Im zweiten Fall (Az. 11 U 16/14) befand sich der heute 51 Jahre alte Kläger in der Zeit von Ende Mai 2003 bis Ende Juni 2008 für die Dauer von 61 Monaten zu Unrecht in der Sicherungsverwahrung.

Die Entscheidung

Die unrechtmäßige Sicherungsverwahrung sei bei beiden Klägern, so der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm, mit einem Betrag von 500 Euro pro Monat zu entschädigen. Diese Höhe entspreche der Entschädigungspraxis des EGMR in vergleichbaren Fällen. Auf die von den Klägern beanspruchte Höhe von 25 Euro pro Tag, die sich aus der Regelung § 7 Strafrechtsentschädigungsgesetz ergebe, sei nicht abzustellen ...

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