Unterlassene Vorführung eines Kfz zur Hauptuntersuchung ist eine Dauerordnungswidrigkeit.

von Bernd Rösch

Die Dauerordnungswidrigkeit der unterlassenen Vorführung eines Kfz zur fälligen Hauptuntersuchung

  • endet mit der verspäteten Vorführung, auch wenn dabei erhebliche Mängel festgestellt werden, die der Erteilung der Prüfplakette entgegenstehen und eine Wiedervorführung erforderlich machen und
  • lebt nicht wieder auf, wenn das Kfz nach nicht bestandener Hauptuntersuchung nicht instand gesetzt und weiterhin im Straßenverkehr benutzt wird.

Darauf hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock mit Beschluss vom 16.12.2014 – 21 Ss OWI 208/14 (Z) – hingewiesen.

Bei dem bußgeldbewehrten Verstoß gegen das Gebot, ein zulassungspflichtiges Kraftfahrzeug in regelmäßigen Zeitabständen untersuchen zu lassen (§ 29 Abs. 1 Satz 1, § 69a Abs. 2 Nr. 14 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG)), handelt es sich um eine Dauerordnungswidrigkeit durch Unterlassen,

  • die mit Ablauf der Vorführfrist beginnt und
  • deren Beendigung eintritt, wenn der Handlungspflicht nachgekommen und damit der rechtswidrige Zustand beseitigt wird, was mit der Vorführung der Fall ist.

Weil § 29 Abs. 1 Satz 1 StVZO i.V.m. Nr. 2 der Anlage VIII keine Pflicht begründet, das Fahrzeug in mängelfreiem Zustand vorzuführen, ist ein Betroffene mit der Vorführung - wenn auch verspätet - seiner Pflicht nach dieser Vorschrift nachgekommen, weshalb die Ordnungswidrigkeit damit beendet ist ...

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