Streitwert für die Kindergeldklage

Nach § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstands durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse dies beantragt oder das Gericht sie für angemessen erachtet. Das nach ständiger Rechtsprechung des BFH erforderliche besondere Rechtsschutzbedürfnis1 ergibt sich daraus, dass der III. Senat des Bundesfinanzhofs seine Rechtsprechung -mit Zustimmung des VI. Senats des Bundesfinanzhofs- bei der Bestimmung des Streitwerts in Fällen vorliegender Art geändert hat2.

Der Streitwert ist für Verpflichtungsklagen gegen die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung -in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs- nach § 52 Abs. 3 i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 GKG zu bestimmen.

Maßgeblich für die Streitwertermittlung ist das durch den BFH nach § 52 Abs. 3 GKG zu bestimmende Klägerinteresse.

Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist der Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert (§ 47 Abs. 3 GKG). Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG bestimmt sich der Streitwert im Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Fehlt es -wie hier- an Sachanträgen, weil das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren allein darauf gerichtet ist, die Zugangsschranke (Nichtzulassung der Revision) zur Revisionsinstanz zu beseitigen3, ist nach § 47 Abs. 1 Satz 2 GKG die Beschwer maßgebend.

Die Beschwer des Rechtsmittelführers (hier des Klägers) ergibt sich regelmäßig aus dem (ganzen) Umfang des Unterliegens in der Vorinstanz, d.h. aus einem Vergleich der dort gestellten Anträge und der Entscheidung des Finanzgericht4. Demnach ist bei unverändertem Streitgegenstand und vollem Unterliegen des Klägers in der Vorinstanz der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens mit dem Streitwert des ersten Rechtszugs identisch5.

Der Streitwert des ersten finanzgerichtlichen Rechtszugs bestimmt sich nach § 52 Abs. 1 GKG ...

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