Richtervorlage ans Bundesverfassungsgericht – und die verfassungskonforme Auslegung

Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG hat ein Gericht das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist zu begründen, inwiefern die Entscheidung des Gerichts von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift abhängig und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm die Vorschrift unvereinbar ist.

Diesem Begründungserfordernis genügt ein Vorlagebeschluss nur, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat1. Dabei muss das vorlegende Gericht auf naheliegende tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte eingehen2. Bei der Prüfung der Vereinbarkeit der einfachgesetzlichen Norm mit dem Grundgesetz hat das vorlegende Gericht vorrangig eine verfassungskonforme Auslegung in Betracht zu ziehen3.

In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Normenkontrollverfahren zur einer Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes (§ 10a KAG RP) sah das Bundesverfassungsgericht dieses als nicht erfüllt: Der Vorlagebeschluss wurde nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts diesen Anforderungen jedenfalls hinsichtlich der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung von § 10a KAG RP nicht gerecht. Das vorlegende Gericht weist lediglich darauf hin, es habe in Parallelverfahren “unter ausdrücklicher Zurückstellung sonstiger verfassungsrechtlicher Bedenken vergeblich eine verfassungskonforme Auslegung (…) versucht”. Danach sollte aus dem Bestehen einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung aus der Gesamtheit aller zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen gemäß § 10a Abs. 1 Satz 2 KAG RP zu schließen sein, dass die einzelnen Straßen nicht mehr rechtlich selbständig sind, sondern unselbständige Bestandteile des Anbaustraßennetzes darstellen ...

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